Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

Die Figuren von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Ministerpräsidentin Beata Szydlo und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda als Marionetten inmitten von Demonstranten die

Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Polen halten

Das polnische Staatsoberhaupt kündigte in Warschau an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden".

Polens Regierung wies die Kritik als "ungerechtfertigt" zurück und trieb die Reform weiter voran.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll.

Tausende hatten in den vergangenen Wochen in Polen gegen den Umbau des Justizsystems protestiert. Die Brüsseler Behörde droht Polen mit einem neuen Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug führen könnte. Nun muss das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Im Juni hatte diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet, weil sie sich entgegen der Vereinbarungen in der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen. In Warschau und in anderen Städten wurden währenddessen Mahnwachen abgehalten. In beiden Parlamentskammern hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit. Der Oppositionelle Jan Rulewski warnte in Häftlingskleidung: "Polen verwandelt sich langsam aber systematisch in ein Gefängnis". Für die Entscheidung hat er drei Wochen Zeit.

Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Justiz würde unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung kommen. "Das Fundament der EU sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie".

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